Aktuelles: Gemeinde Betzenweiler

Am 23.02.25 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbenachrichtigung wird allen Wahlberechtigten ab 22.01.25 zugestellt. Mit dem Versand von Briefwahlunterlagen kann allerdings erst ab 07.02.25 begonnen werden. Bei der Bundestagswahl sind alle deutschen Staatsangehörigen wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten (23.11.24) in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben. Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist ferner, dass Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigte, die am 12. Januar (Stichtag) ihren Hauptwohnsitz in Betzenweiler haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Betzenweiler eingetragen. Sie erhalten zwischen dem 25.01.25 und spätestens bis 02.02.25 per Post ihre Wahlbenachrichtigung. Zuzug nach Betzenweiler Wahlberechtigte, die zwischen dem 13.01.25 und dem 02.02.25 nach Betzenweiler ziehen und hier ihre Hauptwohnung anmelden, bleiben im Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde eingetragen, bekommen also an ihre bisherige Adresse ihre Wahlbenachrichtigung geschickt. Wer trotzdem in Betzenweiler wählen möchte, muss bis spätestens 02.02.25 einen Antrag stellen. Das Antragsformular kann zu den allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden und muss bis spätestens 02.02.25 wieder dort eingehen. Nach dem 02.02.25 bleiben Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis ihrer Wegzugsgemeinde eingetragen, können also nur dort ins Wahllokal, beziehungsweise dort Briefwahl beantragen. Wegzug aus Betzenweiler Wahlberechtigte, die nach dem 12.01.25 in eine andere Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland ziehen, bleiben im Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, es sei denn, sie beantragen bis 02.02.25 an ihrem neuen Wohnort, ins dortige Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Eine Abmeldung ins Ausland hat keinen Einfluss auf das Wahlrecht. Der Wahlberechtigte bleibt im Wählerverzeichnis eingetragen. Beantragung von Briefwahl Wer am Wahltag verreist ist oder keine Möglichkeit hat, ins Wahllokal zu gehen, kann Briefwahl beantragen. Am einfachsten geht dies mit dem Antrag, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet. Wahlberechtigte, die vor Erhalt ihrer Wahlbenachrichtigung verreisen, können auch bereits jetzt die Briefwahl unterlagen per E-Mail (info@Betzenweiler.de) beantragen. Hierzu müssen Anschrift in Betzenweiler, Geburtsdatum, sowie die Versandanschrift angegeben werden. Versand von Briefwahlunterlagen frühestens ab 07.02.25 Mit dem Versand von Briefwahlunterlagen kann frühestens ab 07.02.25 begonnen werden, vorher liegen die Stimmzettel noch nicht vor. Aufgrund der kurzen Fristen empfiehlt die Gemeindeverwaltung den Gang ins Wahllokal. Briefwahl wird in Bad Buchau ausgezählt Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl aus Betzenweiler nicht in Betzenweiler, sondern für alle Federseegemeinden aufgrund des Wahlerlasses des Landratsamts Biberach zentral in Bad Buchau ausgezählt werden müssen. In Betzenweiler wird daher am Wahlabend nur die Urnenwahl ausgezählt. Das Ergebnis der Briefwahl aus Betzenweiler wird nicht mehr dem Wahlergebnis der Gemeinde Betzenweiler, sondern wird dem Wahlergebnis der Stadt Bad Buchau zugeordnet.

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln vom 05.03.1987 i. d. F. vom 01.02.2007, sind die Wasserversorgungsunternehmen einmal jährlich dazu verpflichtet, dem Verbraucher den Härtebereich des abgegebenen Trinkwassers bekanntzugeben.

Die neue EU-Richtlinie schreibt eine Umtauschpflicht älterer Führerscheine bis spätestens 19. Januar 2033 vor. Die Regelung zum vorgezogenen Führerscheinumtausch soll sicherstellen, dass entsprechend den Vorgaben alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine umgetauscht werden. Ein Stufenplan regelt nun die zeitliche Staffelung der Umtauschpflicht.

Aufgrund der am 25. November 2023 in Kraft getretenen Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg, sind gemäß § 53 Abs. 1 LBO Bauanträge für alle Verfahrensarten (klassisches/vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Bauvoranfrage, Kenntnisgabeverfahren) sowie die dazugehörigen Bauvorlagen nicht mehr bei den Gemeinden, sondern direkt bei der unteren Baurechtsbehörde, dem Landratsamt Biberach, Bauamt, Rollinstraße 9, 88400 Biberach, einzureichen.

Warnung der Behörden vor Hochwasser- und Überflutungsrisiko

Das Federseemoor hat internationale Bedeutung als Lebensraum für seltene Tier und Pflanzenarten und als Archiv für Bodendenkmäler

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Leistungen des Gemeinsamen Gutachterausschusses westlicher Landkreis Biberach bei der Stadt Riedlingen (Gutachterausschussgebührensatzung)

Wir wollen ein Konzept erarbeiten für die Entwicklung unserer Gemeinde im Dorfkern. Welche Themen sind Ihnen dabei wichtig?

der Gutachterausschuss hat die neuen Bodenrichtwerte zum Stichtag 01.01.2022 veröffentlicht. Weitere Informationen hier: