Aktuelles: Gemeinde Betzenweiler

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Widerspruch - Übermittlung von Daten

Artikel vom 12.10.2020

Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetz(BMG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindeverwaltung Betzenweiler, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler eingelegt werden. Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Betzenweiler, den 14.10.2020
Tobias Wäscher, Bürgermeister