öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Betzenweiler

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kom-munalabgabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler am 16.12.2025 folgende Satzung über die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen beschlossen:

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 25.01.2026

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 Feuerwehrgesetz hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler in öffentlicher Sitzung am 16.12.2025 folgende Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 18.07.2023 beschlossen:

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 25.01.2026 Nachstehend wird der Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht, dessen Bewerbung vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurde.

Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am 25. Januar 2026 und eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 08. Februar 2026 Bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der etwa erforderlich werdenden Stichwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wegen Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Amts-inhabers wird die Wahl des/der Bürgermeis-ters/Bürgermeisterin (m/w/d) der Gemeinde Betzenweiler notwendig. Die Wahl findet am Sonntag, dem 25. Januar 2026 statt.

Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Betzenweiler (744 Einwohner) ist infolge des Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers zum 01.04.2026 neu zu besetzen.

Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 24.09.2025 des Jahresabschluss für das Jahr 2019 mit folgendem Wert fest:

Aufgrund des § 142 Abs. 1, 3 und 4 Baugesetzbuch und des § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweiligen Fassung hat der Gemeinderat am 24.09.2025 folgende Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern" beschlossen.

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2025 folgende Satzung beschlossen: