öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Betzenweiler

(Erschließungsbeitragssatzung) vom 12.12.2023

vom 12.12.2023

(Wasserversorgungssatzung) vom 12.12.2023

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Donau-Riedlingen hat in seiner Sitzung 27.07.2023 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung sowie der Gemeindehaushaltsverordnung formell festgestellt.

Aufgrund des Neubaus der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Miesach-West, sowie des neuen Feldweges zum RÜB und der damit einhergehenden Überlassungen der o.g. Wege an die Straßenanlieger, entfällt das Verkehrsbedürfnis der o.g. Wegflurstücke. Es liegt somit kein allgemeines Bedürfnis für die Benutzung mehr vor.

Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler am 26.09.2023 folgende Satzung beschlossen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. Juni 2023 den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Miesach-West" in der Fassung vom 19.08.2022 und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) jeweils als selbständige Satzung beschlossen.

(Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung FwKS)

nach § 16 FwG (Feuerwehrentschädigungssatzung - FwES)

Öffentliche Bekanntmachung Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Betzenweiler (Ried) 1. Die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten im Flurneuordnungsgebiet - Teilnehmer - sowie sonstige Interessierte werden zur Wahl des Vorstands auf Mittwoch, den 26.04.2023 in die Mehrzweckhalle von Betzenweiler, 20:00 Uhr eingeladen.