Suche: Gemeinde Betzenweiler

Ab 1. Mai nur noch digitale Passfotos für Ausweisdokumente, Ab dem 01.05.2025 dürfen Passfotos für Ausweisdokumente ausschließlich digital erstellt und gesichert online übermittelt werden. Um Manipulationen[mehr]

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demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten [...] an der Stichwahl. Eine Rücknahme der Bewerbung nach der ersten Wahl ist nicht möglich (§ 10 a Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) Ort und Zeit einer eventuellen persönlichen Vorstellung in einer ö[mehr]

einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 2. Wahlscheine 2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag 2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter , 2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener [...] Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist [...] kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 1. Wählerverzeichnis 1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 25. Januar 2026 Wahl[mehr]

Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 u. 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung[mehr]

zugelassen wurde. Lfd. Nr. Familienname, Vorname Beruf oder Stand Geburtsjahr Wohnort (Hauptwohnung 1 Wäscher, Tobias Bürgermeister 1981 Betzenweiler Dieser Bewerber wird in den amtlichen Stimmzettel a[mehr]

Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd-[mehr]

Satzung Anlage 1 zu § 13[mehr]

Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES, 1. Änderungssatzung[mehr]

„Nördliches Federseebecken“ (für die Gemeinden Alleshausen, Betzenweiler und Seekirch) Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch-und Reinigungsmitteln vom 05.03.1987 i. d. F.[mehr]