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Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Satzung Anlage 1 zu § 13[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2026
Bürgermeisterwahl

benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2). 2. Wahlscheine 2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag 2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter , 2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis [...] geworden ist. 2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 08. Februar 2026 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 25. Januar 2026 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten [...] beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2025
Bürgermeisterwahl

Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Betzenweiler, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler bereit. Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf [...] – spätestens bis zum Sonntag, 04. Januar 2026 beim Bürgermeisteramt Betzenweiler, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler, eingehen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung[mehr]

Zuletzt geändert: 04.12.2025
Bürgermeisterwahl

Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen. Bewerbungen [...] ses, Herrn stellv. Bürgermeister Georg Gehweiler, Bürgermeisteramt Betzenweiler, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler verschlossen mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ eingereicht werden. Der Bewerbung [...] Namens und der Hauptwohnung von der Gemeindeverwaltung Bürgermeisteramt Betzenweiler, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler kostenfrei ausgegeben. Dies gilt nicht für den amtierenden Bewerber. Eine für die[mehr]

Zuletzt geändert: 19.11.2025
Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Verwaltungsgebührensatzung , Gebührenverzeichnis[mehr]

Zuletzt geändert: 31.07.2025
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

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Zuletzt geändert: 17.12.2024
Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

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Zuletzt geändert: 17.12.2024
Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung)

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Zuletzt geändert: 17.12.2024
Information zur Einreichung von Bauanträgen

Einreichung der Antragsunterlagen beim Landratsamt Biberach Die Gesetzesänderung sieht in § 53 Abs. 2 LBO vor, dass die Bauanträge und die Bauvorlagen elektronisch in Textform eingereicht werden können [...] die Antragsteller die Unterlagen zusätzlich noch auf einem USB-Stick oder einer CD-ROM bereitstellen. 2. Unverzügliche Weiterleitung der im Landratsamt Biberach eingegangenen Bauanträge an die Gemeinden Gemäß [...] Zuge dieser Weiterleitung werden wir Sie darum ersuchen, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB innerhalb der gesetzlichen Frist zu erteilen oder zu verweigern. Die Frist zur Erteilung oder[mehr]

Zuletzt geändert: 26.11.2024
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c BauGB

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a-c BauGB[mehr]

Zuletzt geändert: 22.04.2024