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Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei den Kommunalwahlen (Wahl von Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes [...] andere Gemeinde des Landkreises erfolgen. Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart Haben Sie Ihr Wahlrecht für die Wahl der Regionalversammlung verloren, weil Sie aus dem Verbandsgebiet (Stadt [...] wahlberechtigt. Für das Wahlrecht bei der zusammen mit den Kommunalwahlen stattfindenden Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gelten entsprechende Voraussetzungen. Unionsbürgerinnen und [mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Wahlergebnisse (Sitzverteilung)

nach Beendigung der Wahlzeit begonnen. Zunächst wird das Ergebnis je Wahlbezirk in öffentlicher Sitzung ermittelt und festgestellt. Dabei werden alle in den Wahlurnen beziehungsweise per Briefwahl abgegebenen[mehr]

Zuletzt geändert: 05.11.2024
Tarifverträge

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag in Schriftform, abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien. Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften anderer[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Steuerpflichten als Arbeitgeber

und den persönlichen Besteuerungsmerkmalen der beschäftigten Person, die in der elektronischen Datenbank der Finanzverwaltung als Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert sind. Für Teilzeitkräfte[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Schutz von Kulturdenkmalen

historische Gärten) bewegliche Kulturdenkmale (z.B. Gemälde, Skulpturen, Grabsteine, Möbelstücke, Sammlungen) Bodendenkmale (z.B. Gräber, Keramiken, Münzen, Siedlungsreste, Grabhügel) Kulturdenkmale werden[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

uf, um die wahre Herkunft zu verschleiern. "Terrorismusfinanzierung" ist die Bereitstellung und Sammlung finanzieller Mittel für terroristische Aktivitäten. Welche Unternehmen betreffen die Pflichten nach[mehr]

Zuletzt geändert: 19.02.2024
Kenntnisgabeverfahren

Anschrift des Bauherrn und des Bauleiters, soweit ein solcher bestellt wurde * Die Unterlagen sind in archivfähigem Portable Document Format (pdf/A) über den von der Baurechtsbehörde vorgegebenen Übermittlungsweg[mehr]

Zuletzt geändert: 27.05.2024
Häusliche Gewalt

ung kann verfahrensunabhängig und anonym ohne das Hinzuziehen der Polizei erfolgen. Durch die Aufbewahrung der Spuren kann die Entscheidung für eine Anzeige auch erst zu einem späteren Zeitpunktfallen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Gefahrguttransporte auf der Straße

Wer in Deutschland gefährliche Güter mit Lkws befördert, muss weitere Bestimmungen beachten. Das gilt vor allem in Bezug auf Verpackung und Kennzeichnung der Ladung. Darüber hinaus benötigen Fahrer un[mehr]

Zuletzt geändert: 03.11.2024
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Steuerklasse, Kinderfreibetrag und ein Werbungskostenfreibetrag. Die Angaben werden in einer zentralen Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert. Zum Abruf benötigt Ihr Arbeitgeber Ihr Geburtsdatum sowie Ihre[mehr]

Zuletzt geändert: 07.11.2024