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g von 2.469 €. Damit sind auch seine Ansprüche nach den §§ 1 und 2 abgegolten; für Verrichtungen außerhalb des Dienst- bzw. Wohnorts erhält er Reisekostenvergütun- gen nach § 3. (2) Der 1. und 2. Stel [...] zwischen Beendigung Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerech- net werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tat- sächlichen, [...] nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Reisekostenvergütung (1) Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Verbandsge- biets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschä- digung nach § 1 Abs. 2 eine Reisek[mehr]

zulässig. 1.2 Maß der baulichen Nutzung § 9 (1) 1 BauGB (* Zahlenwerte sind Beispielwerte) 1.2.1 Höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse gem. Planeintrag § 16 (2) 3 BauNVO § 20 (1) BauNVO 1.2.2 Höchstzulässige [...] § 16 (2) 1 BauNVO § 19 (4) BauNVO GEMEINDE BETZENWEILER SATZUNG – BEBAUUNGSPLAN BEBAUUNGSPLAN „MIESACH - WEST“ Seite 5 von 29 1.2.3 Höchstzulässige Geschossflächenzahl gem. Planeintrag § 16 (2) 2 BauNVO [...] Maßnahmen gegen Einsicht abzuschirmen. 2. Anlagen zu den örtlichen Bauvorschriften 2.1 Lageplan zu den örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.08.2022 2.2 Begründung der örtlichen Bauvorschriften[mehr]

die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen. (2) Den Anträgen im Sinne der § 2 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 4 Satz 2 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen [...] Aufwandsentschädigung. § 2 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 2 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG und der Brandschutzerziehung auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als A[mehr]

1 IHK Ulm 13.01.2022 1.2 Handwerkskammer Ulm 26.01.2022 1.3 Gemeinde Uttenweiler 17.01.2022 1.4 Gemeinde Moosburg 25.01.2022 2. Stellungnahmen gingen von folgenden Behörden ein 2.1 Regierungspräsidium Tübingen [...] Nach § 4a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein [...] BauNVO. Wir bitte um Überprüfung und ggf. Anpassung. Wird berücksichtigt. Festsetzung wird korrigiert. 2.2 LRA Biberach 08.02.2022 Baurecht (Herr Mast, Tel: 07351/52-7147; stephan.mast@biberach.de) Die Ste[mehr]

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] Freiwilligen Feuerwehr Betzenweiler (im Folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden) [...] verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung[mehr]

Leber, Werner 5 508; Hummler, Matthias 2 509; Halfbrodt, Karsten 4 Summe 88 ÖDP 601; Mahler, Rainer 37 602; Vieten, Katharina 5 603; Dorn, Jürgen 2 604; Hagmann, Jonas 2 605; Patzelt, Dieter 0 606; Pfeiffer [...] 100% Zahl der ungültigen Stimmen 12 2,85% Zahl der gültigen Stimmen 409 97,15% Von den gültigen Stimmen entfielen Nr. Name der Partei Stimmen Prozent 1 CDU 186 45,48 2 Bündnis 90/ Die Grünen 17 4,16 3 SPD [...] FDP 20 4,89 6 Freie Wähler 24 5,87 7 Die Partei 0 0 8 Die Partei 4 0,95 9 Tierschutzpartei 2 0,48 10 ÖDP 9 2,14 11 Volt 4 0,95 12 Piraten 0 0 13 Familien-Partei 3 0,71 14 MERAS25 0 0 15 Bündnis C 1 0,24[mehr]

Einsätze drehten sich um die Technische Hilfe. Zum einen waren es 3 Hochwasser Einsätze, 2 Personen- rettungen, 2 Tierrettungen und 1 Verkehrsunfall. Christian Gresser lobte die gute und schnelle Zusam- [...] über ihre rechte Seite zum 0:2. Doch die Zorle-Elf steckte weiterhin nicht auf. Eine schöne Hereingabe von Noah Schubert wuchtete Dimitri Bär- wald technisch perfekt zum 1:2 in die Maschen. Un- sere Jungs [...] Patrick Brukner, Christopher Traub, Ale- xander Romme, Michael Eisele SG Griesingen – SV Betzenweiler 2 : 2 (1 : 1) Nach zuletzt sechs sieglosen Partien gegen die SG Griesingen ging die Moustafa-Elf mit dem[mehr]

vom 12.12.2023 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 12 [...] Beitragssatz Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadrat- meter (m²) Nutzungsfläche (§28) 2,41 €. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Auf den Aushang an der Anschlagtafel des [...] Betzenweiler Seite 2 § 33 Beitragssatz Die Abwassergebühr setzt sich aus nachfolgenden Teilbeträgen zusammen: 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,83 € je Quadratmeter (m²) Nutzungsfläche (§25) 2. für den m[mehr]

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der [...] folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht § 2 Verpflichtete § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht § 4 Umfang der Reinigungspflicht[mehr]

ngen Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil: [...] 20:00 Uhr im Schützenhaus Alleshausen Tagesordnung: 1.Begrüßung, 2.Totengedenken, 3.Tätigkeitsbe- richte, 3.1. Oberschützenmeister, 3.2. Sportleiter, 3.3. Jugendleiter, 3.4. Bogenwart, 3.5. Schatzmeis- [...] statt, zu der die Bevölkerung herzlich eingeladen ist. Tagesordnung 1 Bericht zu aktuellen Themen 2 Linksabbiegespur K 7536 zum GE Miesach- West: Vergabe 3 Feststellung der Entwidmung Feldwege 408, 387/1[mehr]