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Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Str [...] Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] von Schnee- und Eisglätte § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Inkrafttreten § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [mehr]

von Stundungen bis zu 1.000 EUR im Einzelfall. Gewährung von Niederschlagungen und Er- lass von Forderungen bis zu 300 EUR im Einzelfall § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Ein Verbandsrechner, der [...] satz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Reisekostenvergütung (1) Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Verbandsge- biets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschä- digung nach § 1 Abs. 2 eine [...] 2 GemO erfüllen muss, besorgt das Haus- halts-, Kassen- und Rechnungswesen. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Vertreter der Verbandsgemeinden in der Ver- bandsversammlung sind ehrenamtlich tätig[mehr]

12,00 €. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Der [...] Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12,00 Euro/Stunde gewährt. § 8 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten[mehr]

Holz/Kohle Haushalt mit 1 Person 959 € 1.390 € 938 € Haushalt mit 2 Personen 1.278 € 1.853 € 1.250 € Haushalt mit 3 Personen 1.598 € 2.317 € 1.563 € Haushalt mit 4 Personen 1.917 € 2.780 € 1.875 € Haushalt mit [...] Aktive Mannschaften Erfolgreiches erstes Heimspiel SV Betzenweiler II – FV Schelklingen-Hausen II 1 : 1 (1 : 1) Nach der Punkteteilung zum Auftakt in Dürmentingen wollten unsere Jungs der „Zweiten“ auf heimischem [...] Zimmermann, Johannes Kniele, Paul Rother, Prodan Lucian SV Betzenweiler – FV Schelklingen-Hausen 3 : 1 (1 : 1) Mit dem FV Schelklingen-Hausen war am vergange- nen Sonntag der „Angstgegner“ des SVB zu Gast.[mehr]

-143.490 1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo 1.1 und 1.2) von 0,00 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwen- dungen von 0,00 1.6 Ve [...] Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo 1.4 und 1.5) von 0,00 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe 1.3 und 1.6) 0,00 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus [...] Rechnungsergebnis. 1. Die Betriebsumlage beträgt 83.250 EUR. 1.1 Alleshausen 27.660 EUR. 1.2 Betzenweiler 39.520 EUR. 1.3 Seekirch 16.060 EUR. 2. Die Investitionsumlage beträgt 218.000 EUR. 2.1 Alleshausen (34[mehr]

14 11 Volt 4 0,95 12 Piraten 0 0 13 Familien-Partei 3 0,71 14 MERAS25 0 0 15 Bündnis C 1 0,24 16 Tierschutz hier! 1 0,24 17 BIG 0 0 18 Die Heimat 0 0 19 Partei der Humanisten 0 0 20 Partei für schulmedizin [...] 0 0 25 ABG 3 0,71 26 dieBasis 1 0,24 27 Bündnis Deutschland 3 0,71 28 BSW 26 6,18 29 DAVA 0 0 30 Klimaliste 0 0 31 Letzte Generation 0 0 32 PDV 0 0 33 PdF 0 0 34 V-Partei 1 0,24 Hiermit wird das vom Ge [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 24 Mittwoch, 12.06. 2024 Amtlicher Teil Gemeinde Betzenweiler, Landkreis Biberach Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Europawahl, der [mehr]

e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBr. S. 253). vgl. § 1 Abs. 1 VOKeFW lfd. Nr. genormte Fahrzeuge Pauschalsatz 1 Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 [...] den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Betzenweiler beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

also 1 Stunde „kürzer.“ Dabei findet der Wechsel von der Winterzeit (Normalzeit) in die Sommerzeit statt. Um Beachtung wird gebeten. Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024 TOP 1 Bericht [...] Bericht zu aktuellen Themen 1.1 Änderung bei Bauantragsverfahren BM Wäscher informiert über eine Neuerung in der Landesbauordnung, nachdem Bauanträge nicht mehr bei der Gemeinde, sondern direkt bei der unte- [...] Entwidmung der Feld- wege 408, 387/1 und 384 im GE Miesach-West Mit Beschluss vom 26.09.2023 hat der Gemeinderat die Absicht über die Einziehung der gemeindeeige- nen Wege 408, 387/1 und 384 gem. § 7 Abs. 2 Stra-[mehr]

Stellungnahme und Beurteilung 1. Folgende Behörden haben keine Einwände, Anregungen oder Bedenken vorgebracht: 1.1 Regionalverband Donau-Iller 02.08.2022 1.2 IHK Ulm 25.07.2022 1.3 Handwerkskammer Ulm 11.08 [...] berücksichtigt. Jedoch wurden die Forderungen von Ziff. 3.1.2 aus unserer Stellungnahme in der Satzung zum Teil nicht übernommen. Deshalb sind Ziff. 1.4.1 und 1.4.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen sowie 9 [...] „Miesach - West“. Als Art der baulichen Nutzung werden Gewerbegebiete festgesetzt. Unter Ziffer 1.1.1.2 werden Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen. Den Hinweisen aus unserer Stellungnahme vom 30.12.2021[mehr]

nachfolgenden Teilbeträgen zusammen: 1. für den öffentlichen Abwasserkanal 3,83 € je Quadratmeter (m²) Nutzungsfläche (§25) 2. für den mechansich-biologischen teil des Klär- werks 1,05 € je Quadratmeter (m²) N [...] in Betzen- weiler ausgetragen. Die 7 und 8 Jahre alten Spieler schlugen sich wacker und konnten 1 Sieg, 1 Unent- schieden und 2 Niederlagen verbuchen. Ein Danke- schön an alle Helfer des Turniers, sei es [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 50 Mittwoch, 13.12.2023 Amtliche Bekanntmachungen Veranstaltungskalender 2024 Wir bitten alle Veranstalter, Vereine und Institutio- nen, ihre bislang[mehr]