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vom Schweizer Volk gutgeheißen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Nach der Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde das FZA am 1. Januar 2017 auf Kroatien ausgeweitet. Während der ersten [...] abkommen vorgesehene Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-2 in Anspruch zu nehmen. Per 1. Juni 2017 wurde deshalb die Kontingentierung der Bewilligungen B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligungen[mehr]

dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes i.V.m § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staat [...] Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung - § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz Widerspruch gegen die Datenübermittlung an eine öffentlich-rechtliche Religionsge [...] Datenübermittlung an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz (nur an im Folgejahr volljährig werdende Personen) § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz Widerspruch[mehr]

119 Zeitstunden maximal 1.000 Euro bei mehr als 119 Zeitstunden maximal 350 Euro für 27 bis 53 Zeitstunden für Fördergruppen, die aufgrund der Besonderheiten in den Eingangsklassen 1 und 5 oder wegen neu [...] November gebildet und beantragt werden können und bei denen eine nachträgliche Gruppenbildung bis zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums möglich ist[mehr]

Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 48 Mittwoch, 29.11.2023 Rückblick Volkstrauertag / Gedenktag für die Opfer von Kriegen und Gewalt Am Sonntag, den 19. November begingen wir unter [...] Feuerwehrhaus Altheim (gegenüber Schwarz Zäune), Sandgrubenweg 25 statt. Tagesordnung öffentliche Sitzung 1. Informationen durch den Verbandsvorsitzen- den 2. Bürgerfragestunde 3. Wirtschaftsplan 2024 - Beratung [...] Kirchengemeinde St. Clemens Gottesdienste: Freitag, 01. Dezember 18.30 Uhr Andacht Sonntag, 03. Dezember - 1. Advent 10.15 Uhr Eucharistiefeier -Segnung der Adventskränze- Freitag, 08. Dezember 18.00 Uhr Rosenkranz[mehr]

KSC-Spieler unbedrängt zum 1:1 einköpfen konnte. Durchgang zwei startete denkbar ungünstig – eine flache Hereingabe verwandelte der einge- wechselte Dennis Hepp in Torjägermanier zum 1:2 ins eigene Tor. Im Anschluss [...] abgesagt werden. Das Spiel wird somit 3:0 für den KSC gewertet. KSC Ehingen – SV Betzenweiler 3 : 2 (1 : 1) Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt waren un- sere Jungs zum Jahresabschluss beim KSC Ehingen zu [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 49 Mittwoch, 7. Dezember 2022 Amtlicher Teil Der Winter kommt: Bitte beachten Der Winter hat uns erreicht und die Wetterprognosen kündigen ersten[mehr]

Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 29 Mittwoch, 17.07. 2024 , Amtliche Bekanntmachungen Einladung zur Gemeinderatssitzung Am Dienstag, den 23.07.2024, findet um 20:30 Uhr im Sitzungssaal [...] Sitzungssaal des Rathauses die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Tagesordnung 1. Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides 2. Feststellung eventueller Hinderungsgründe [...] Stellvertreter des Bürgermeisters 7. Wahl der Vertreter der Gemeinde für die Ver- bandsversammlungen von: 1 Gemeindeverwaltungsverband 2 Abwasserzweckverband Donau- Riedlingen 3 Zweckverband Wasserversorgung[mehr]

: Für Kinder von 0 bis unter 6 Jahren: 1.151,00 Euro Für Kinder von 6 bis unter 12 Jahren: 1.284,00 Euro Für Kinder und Jugendliche von 12 bis unter 18 Jahren: 1.445,00 Euro Diese Beträge beinhalten ggf[mehr]

nicht ergriffen. Sie haben die Möglichkeit, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen, um so 1 Punkt abbauen zu können. 4 oder 5 Punkte: Ermahnung Dazu erhalten Sie eine Information über das Fah [...] zur Verbesserung Ihrer individuellen Fahreignung besuchen können. Dafür erhalten Sie einen Abzug von 1 Punkt. Ein Punktabzug wird generell nur einmal in 5 Jahren gewährt. 6 oder 7 Punkte: schärfere Verwarnung [...] Fahreignungsregister gestrichen und sind nicht mehr nachvollziehbar: bei schweren Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt): zweieinhalb Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung bei besonders schweren Ordnungswidrigkeiten[mehr]

Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen oder einem Lastkraftwagen mit Anhänger vom 1. Juli bis einschließlich 31. August eines Jahres samstags in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr [...] zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lastkraftwagen mit Anhänger gilt an allen Samstagen vom 1. Juli bis 31. August ein Fahrverbot in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf folgenden Autobahnstrecken [...] und folgenden Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften jeweils in beiden Fahrtrichtungen: A 1 vom Autobahndreieck Erfttal über Autobahnkreuz Leverkusen-West, Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis[mehr]

38 Abs. 1 und 2 beträgt: (1) Kanalgebühr: 1. Die Schmutzwassergebühr (§ 40) je m³ Abwasser: 2,32 € 2. Die Niederschlagswassergebühr (§ 40) je m² ver- siegelter Fläche: 0,49 € (2) Klärgebühr: 1. Die Sc [...] Betrieb von Zisternen zur Nutzung von Nieder- schlagswasser ist zu beachten: 1. Fest mit dem Boden verbundene Zisternen ab 1m³ Fassungsvolumen, sind der Gemeinde unter Angabe der Nutzung und Einreichung [...] Veranlagungszeitraums bez. Kubikmeter Wasser je Anschlussnehmer: für die ersten 1.000 m³: 2,04 €, für die weiteren m³: 1,84 €. § 45a Bereitstellungsgebühr - entfallen – § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt[mehr]