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fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungs- gebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. IV. S [...] Vorschriften dieser Satzung verstößt: (1) entgegen §4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt; (2) entgegen §4 Absatz 2 die überlassenen Räume samt dem überlassenen Zubehör nicht pfleglich behandelt oder instand [...] und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunal- abgabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler am 16.12.2025 folgende[mehr]

Bürgermeister Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil: [...] können bis Freitag, 23.01.2026, 18:00 Uhr, im Rathaus Betzenweiler, Bürgerbüro, Riedlinger Straße 2, 88422 Betzenweiler, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden [...] und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunalab- gabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler am 16.12.2025 die[mehr]

Gemeindever- waltung mindestens zwei Wochen vor Veranstal- tungsbeginn schriftlich anzuzeigen (§ 2 Abs. 2 LGastG). Eine gesonderte Gestattung ist nicht mehr erforderlich! Verantwortung der Veranstalter [...] die Gemeindeverwaltung Betzenweiler natürlich gerne zur Verfügung. Das Formular zur Anzeige nach § 2 Abs. 2 LGastG erhalten Sie von der Gemeindeverwaltung oder auf unserer Homepage unter www.betzenweiler [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 2 Mittwoch, 14.01.2026 Veranstaltungen Stoi - Schweizer Aufgepasst, liebe Kundschaft! Im Tante-Emma-Laden in Betzenweiler wird bald wieder Hochbetrieb[mehr]

Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht: 1. Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde Betzenweiler bildet einen Wahlbezirk. Nummer des Wahlbezirks Abgrenzung des Wahlbezirks[mehr]

Einrichtung oder Widerruf nach dem Bundesmeldegesetz (PDF-Datei) Veranstaltungen Anzeige nach § 2 Abs. 2 LGastG Informationen für Gastgewerbetreibende Steueramt Anmeldung Hundesteuer (PDF-Datei) Abmel[mehr]

Landratsamt. Seite 5 von 8 B. Anzeige vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (§ 2 Abs. 2 LGastG) Wer? Die Person, die aus besonderem Anlass vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben [...] besonderer Anlass. C. Anzeige eines Gaststättengewerbes im Reisegewerbe aus besonderem Anlass (§ 2 Abs. 2 LGastG) Wer? Reisegastgewerbetreibende Person, die aus besonderem Anlass in Baden- Württemberg [...] Landesgaststätten- gesetz Informationen für Gastgewerbetreibende Seite 2 von 8 I. Anwendungsbereich – für wen gilt das Gesetz? Das Landesgaststättengesetz (LGastG) gilt für das Betreiben eines Gaststä[mehr]

2025 ANZEIGE nach § 2 Abs. 2 LGastG Eingangsdatum bei Gemeinde - vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass - 1. Persönliche Daten des Betreibers Name, Vorname Anschrift 2. Angaben zum vorü[mehr]

folgt geändert: 1. § 2 Entschädigung für Einsätze Absatz 1: Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemein- defeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 2 Absatz 2, auf Antrag ihre [...] Angehörigen der Gemein- defeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG und der Brandschutzerziehung im Falle einer Abrechnung mit dem jeweiligen Veranstalter [...] einem kinder- geldberechtigten schwerbehindertem Kind Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 mit mindestens 50 Prozent Erwerbsminde- rung in häuslicher Gemeinschaft leben • Familien, die kinde[mehr]

Fronleichnam 03.10. Tag der deutschen Einheit 01.11. Allerheiligen 25.12. 1. Weihnachtsfeiertag 26.12. 2. Weihnachtsfeiertag FERIEN 22.12.-05.01. Weihnachtsferien 2025/26 30.03.-11.04. Osterferien 26.05.-05[mehr]

Bürgermeister Tobias Wäscher und das Team der Gemeinde. Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Amtlicher Teil Gemeindewahlausschuss tagt Prüfung und Zulassung von Bewerbungen für die Bürgermeisterwahl [...] statt. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Verpflichtung der Mitglieder durch den Vor- sitzenden 2. Prüfung der Bewerbungen und Beschluss- fassung über die Wählbarkeit der Bewer- ber/innen für die BM-Wahl [...] Beachtung. Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister Tobias Wäscher Verantwortlich[mehr]