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Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand die absolute Mehrheit der Stimmen erhält). Eine Rücknahme der Bewerbung nach der ersten Wahl ist nicht möglich. Hinweis: Die Stellen von ehr [...] en in Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern: 250 Unterschriften Dabei darf eine wahlberechtigte Person für dieselbe Wahl nur eine Bewerbung unterzeichnen. Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern [...] Unionsbürger und Unionsbürgerinnen sind darüber hinaus auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen. Die Stellen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.10.2024
Gleichstellungsbeauftragte

vorheriger Wahl bestellt werden. Von einem Wahlverfahren kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich nur eine zur Ausübung dieses Amtes bereite Beschäftigte findet. Wählbar und wahlberechtigt sind alle [...] heiten (zum Beispiel Einstellung und Beförderung in den Bereichen weiblicher Unterrepräsentanz, Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen, die eine Weiterqualifikation ermöglichen), personellen,[mehr]

Zuletzt geändert: 19.05.2024
Die Wahlorgane

für jeden Wahlkreis Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse dürfen nur Wahlberechtigte, zu Mitgliedern der Wahlvorstände nur Wahlberechtigte und Gemeindebedienstete berufen werden. Niemand darf in mehr als einem [...] ichtshofs Baden-Württemberg sowie 4 bis 10 von Innenministerium berufenen Beisitzenden. Bei der Berufung der Beisitzenden werden die im Land bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt. Für jede beisitzende[mehr]

Zuletzt geändert: 28.11.2024
Erfüllungserklärung für die Einhaltung der Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bei der Errichtung von Gebäuden vorlegen

Neben den bereits aus dem EEWärmeG bekannten Erfüllungsoptionen gibt es im GEG für Neubauten die Möglichkeit, die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien auch durch den Einsatz von gebäudenah erzeugtem[mehr]

Zuletzt geändert: 07.02.2025
Steuerklassen

Schema dient lediglich zur Klarstellung der Höhe des Steuerabzuges bei Wahl der unterschiedlichen Steuerklassen für das Jahr 2023. Bei Wahl der Steuerklassen in den folgenden Jahren ist aufgrund der Verschiebung [...] richtigen Steuerschuld am Ende des Jahres möglichst nahe zu kommen, stehen Ihnen drei Möglichkeiten zur Wahl: Die Steuerklassenkombination 4/4 geht davon aus, dass Sie beide etwa gleich viel verdienen. Bei der [...] anderen Einkünfte als Arbeitslohn haben beziehungsweise hat, können Sie diese Auswirkungen durch die Wahl des Faktorverfahrens vermeiden. Diese Berechnungen gelten identisch für Partnerinnen und Partner in[mehr]

Zuletzt geändert: 05.11.2024
Weitere Informationen und Links

Unter dem Stichwort " Kommunalwahlen " bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem anschauliche Informationen zum Thema Kommunalwahlen. Die Wahlergebnisse der letzten Bürgermeister- [...] Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen erfahren Sie beim Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie häufig auf den Internetseiten der einzelnen Gemeinden und Städte nachlesen[mehr]

Zuletzt geändert: 17.11.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wahlrecht spätestens am 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, bei der zuständigen Kreiswahlleitung schriftlich einzureichen. Der Kreiswahlausschuss entschied am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge [...] mindestens drei Monate vor dem Wahltag. Wahlvorschläge bilden die Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl. Sie können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden. Nach dem bei der Landtagswahl [...] Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Dasselbe gilt für eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber. Wahlberechtigte können eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber vorschlagen. Einzelbewerberinnen und [mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Testamentsvollstreckung

Vermögen in Ihrem Interesse. Auf diese Weise können Sie Ihren Erben also in bestimmtem Umfang die Möglichkeit, über den Nachlass zu verfügen, entziehen. Als Testamentsvollstrecker können Sie im Prinzip jeden [...] des Testamentsvollstreckers anzunehmen. Wenn Sie sich diesbezüglich nicht sicher sind oder die Möglichkeit besteht, dass der benannte Testamentsvollstrecker bereits vor dem Erbfall stirbt, können Sie einen [...] Mitvollstrecker zu ernennen. Es ist außerdem möglich, den Testamentsvollstrecker durch einen Dritten auswählen zu lassen. In diesem Fall ist eine öffentliche Beglaubigung der Erklärung des Dritten zur Bestimmung[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2025
4_vom_22.01.2025_neu.pdf

Wichtige Informationen zur Brief- wahl bei der anstehenden Bundes- tagswahl Die vorgezogene Bundestagswahl fin- det am 23. Februar 2025 statt. Für die Wählerinnen und Wähler gibt es eine wichtige Besonderheit: [...] möchte, muss also schneller han- deln als bei regulären Wahlen. Der Druck der Stimmzettel beginnt am 30. Januar 2025, sobald die endgültige Entscheidung über die zugelassenen Wahlvorschläge gefallen ist. Nach [...] die Wahlbenachrichtigung abzuwarten und den darin enthaltenen Hinweisen zur Beantragung der Brief- wahl zu folgen. Bitte beachten Sie: Damit Ihr Wahlbrief gezählt wer- den kann, muss er spätestens am Wahltag[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.01.2025
Der Gemeinderat

entscheidet über die Einstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten (Personal). Das Wahlgebiet für die Gemeinderatswahlen ist die gesamte Gemeinde. Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder richtet sich nach[mehr]

Zuletzt geändert: 11.09.2024