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Mindestlohn durchsetzen

Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen. Verst[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Mit 15

Jugendliche können eine Lehrstelle annehmen. Sie können sich dort in die Jugendvertretung des Betriebes wählen lassen. Kraftfahrzeuge Mit 15 Jahren dürfen Jugendliche fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge lenken[mehr]

Zuletzt geändert: 07.04.2024
Mit 18

Tabakwaren kaufen und konsumieren. Wahlrecht Volljährige haben das aktive und passive Wahlrecht. Aktives Wahlrecht bedeutet, dass Sie wählen dürfen. Mit dem passiven Wahlrecht darf sich die volljährige Person [...] selbst für den Gemeinderat, Kreistag, Landtag und Bundestag sowie für den Betriebs- und Personalrat zur Wahl stellen. Heirat 18-Jährige sind ehemündig. Geschäftsfähigkeit Wenn Heranwachsende 18 Jahre alt werden[mehr]

Zuletzt geändert: 07.04.2024
Mitglieder

Interessen der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wurden die nachstehenden Personen für 5 Jahre in das Gemeindegremium gewählt[mehr]

Zuletzt geändert: 26.07.2024
Mitteilungsblatt_Nr._01-02_vom_13.01.2021.pdf

telefonisch bei mir bestellt werden. Anneliese May, Tel. 366 KGR-Wahl am 28.02.2021 Nachdem letztes Jahr keine Kandidaten für die Wahl des Kirchengemeinderates gefunden werden konnten, findet sie nun dieses [...] am 28.02.2021 statt. Seit dem letzten Jahr haben sich einige positive Änderungen bezüglich dieser Wahl ergeben, was an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden soll. Ein großer Punkt war sicherlich der [...] Freiwillige dürfen sich selbstverständlich auch direkt an uns wenden. Nähere Infos zum Ablauf der Wahl folgen dann in den nächsten Wochen. Andreas Minst für den Wahlausschuss http://www.betzenweiler.de/[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.03.2021
Mitteilungsblatt_Nr._04_vom_27.01.2021.pdf

basisdemokratische Initiative - Die PARTEI: Wolfram Pfeifer sowie Ersatzbewerber Uwe Knopf FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER: Oliver Lang Basisdemokratische Partei Deutschland – die Basis: Dr. Marianne Müller sowie [...] vor dem Bauhof abzuholen. Illegal seinen Müll abzulagern ist kein Kavaliersdelikt. Jeder hat die Möglichkeit und ist angehalten seinen Müll vorschriftsmäßig über die Restmülltonne zu entsorgen. Nächste A [...] Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 66 Biberach 14 Parteien mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl zugelassen. Die Wahlvorschläge waren bis zum 14. Januar 2021, 18 Uhr beim Kreiswahlleiter einzureichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.01.2021
Mitteilungsblatt_Nr._05_vom_03.02.2021.pdf

stellen sich zur Wahl: Willi Hummel, Andreas May, Georg Münst, Jerome Kleiner sowie Thomas Ströbele (Moosburg). Da unser KGR aus 6 Mitgliedern bestehen soll, wird es die Möglichkeit geben, auf dem Wahlzettel [...] ist das möglicherweise die beste Wahl, ökologisch jedoch unsinnig – wird so doch rund 70 Prozent weniger Solarstrom erzeugt, als eigentlich möglich wäre. Möglichkeit Nummer vier: Die alte Anlage wird [...] möglich, sofern Plätze frei sind. Kirchengemeinderatswahl 28.02.2021 Wie schon angekündigt wird die Wahl unseres KGR am Sonntag, den 28.02.2021, stattfinden. Aufgrund der aktuellen Lage wird es eine allgemeine[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.02.2021
Mitteilungsblatt_Nr._06_vom_10.02.2021.pdf

Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person. 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn a) sie nachweist, dass sie [...] hung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14. März 2021 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Betzenweiler [...] 2, 88422 Betzenweiler, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.02.2021
Mitteilungsblatt_Nr._07_vom_17.02.2021.pdf

Patienten hat, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht ausgenommen. • Regelungen für den Ablauf von Wahlen festgelegt (siehe § 10a). Corona: Nächtliche Ausgangsbeschränkung für den Landkreis Biberach seit [...] erlassen und veröffentlicht. „Die aktuelle Lage im Landkreis lässt uns momentan leider keine andere Möglichkeit, als die Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Wir haben das heute [...] nachvollziehen. Hinweis zur Briefwahl bei der Landtagswahl Aus aktuellem Anlass möchten wir alle Briefwähler darauf hinweisen, den „Wegweiser für die Briefwahl“ genau zu beachten. Wichtig ist vor allem Punkt[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.02.2021
Mitteilungsblatt_Nr._08_vom_24.02.2021.pdf

in dem der/die Wahlberechtigtewählen kann. Der Briefwahlvorstand tritt um 16 Uhr in der Mehrzweckhalle zusammen. 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wä [...] In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe [...] auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des/der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des/der Wahl-berechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.02.2021