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Wohnsitz - Wechsel der Hauptwohnung mitteilen

sind oder in Lebenspartnerschaft leben und nur vorübergehend getrennt von Ihrer Familie oder Ihrem Lebenspartner wohnen: die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartnerschaft. wenn Sie [...] Sie verheiratetet sind oder in Lebenspartnerschaft leben und dauernd getrennt wohnen: Ihre vorwiegende Wohnung wenn Sie minderjährig sind: die vorwiegend benutzte Wohnung Ihrer Eltern oder Pflegeeltern. Leben [...] vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, ist auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen abzustellen. Anhaltspunkte dafür sind zum Beispiel die Art der Wohnung, persönliche Bindungen[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihr Partner die Wohnung verlassen muss. Das gilt selbst dann, wenn Sie nicht Eigentümerin beziehungsweise Eigentümer oder Mieterin beziehungsweise Mieter der Wohnung [...] die alleinige Mieterin beziehungsweise der alleinige Mieter sind. Hinweis: Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können unter bestimmten[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Abfallentsorgernummer beantragen

Leistung "Abfallerzeugernummer beantragen". Dort finden Sie auch weitere Informationen sowie Ansprechpartner.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Patientenverfügung erstellen

Patientenverfügung ist verbindlich, wenn die darin enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Auch wenn das der Fall ist, kann die Verbindlichkeit entfallen, wenn aufgrund [...] ärztliches Personal müssen die vorgenannten Voraussetzungen prüfen. Soweit eine Patientenverfügung verbindlich ist, muss sie beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Behandlungswünsche oder der m[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

erlichen Bildung, für kulturelle Projekte unter Beteiligung des Landes, für künstlerische oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke oder im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um [...] Eine Genehmigung für die Verwendung beziehungsweise zum Zeigen der Landesdienstflagge ist entsprechend den Maßstäben einer Verwendung des Landeswappens beziehungsweise deren Genehmigung zu beurteilen. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Lebenspartnerschaftsurkunde - weitere Ausfertigungen beantragen

enthält: die Vor- und Familiennamen der Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft und gemäß dem Eintrag im Lebenspartnerschaftsregister zum Zeitpunkt [...] Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten. Sie können jederzeit weitere Ausfertigungen beantragen, zum Beispiel für Rentenangelegenheiten [...] Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde Ort und Tag der Geburt und Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen (Kinder-)Betreuungserfordernis beantragen

Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bis zum 23.09.2022 befristet. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende der Schließung der Schule/Betreuungseinrichtung beziehungsweise dem Ende [...] Ende der Absonderung/Quarantäne zu stellen. Eine Antragstellung wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ist daher nicht mehr möglich . Die Auszahlung und Antragstellung bei der zuständigen Behörde[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen beantragen

Sie können die Förderung bekommen, wenn Sie Bürgergeld beziehen oder Anspruch darauf haben sich beruflich selbständig machen möchten (Existenzgründung), eine bisher geringfügige selbständige Tätigkeit [...] einen Zuschuss von Ihrem Jobcenter bekommen. Sachgüter können zum Beispiel sein: Computer, Software, Telefon, Büromöbel, Marketingmaßnahmen, zum Beispiel Erstellung einer Homepage, Fahrzeuge, Maschinen, Anlagen[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Eine Arbeitsgelegenheit vermittelt bekommen

Verein sein. Die Arbeitszeit wird im Einzelfall vom Jobcenter festgelegt. Ihre Ansprechpartnerin oder Ihr Ansprechpartner im Jobcenter weist Ihnen eine Arbeitsgelegenheit zu. Sie bekommen zusätzlich zu [...] möchten beruflich wieder Fuß fassen? Über eine Arbeitsgelegenheit haben Sie als Empfängerin oder Empfänger von Bürgergeld die Möglichkeit eine Tätigkeit auszuüben, die Sie auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024
Ausnahme vom LKW-Fahrverbot in Ferienzeiten beantragen

Reparaturfahrzeuge im Einsatz sowie Leerfahrten die im Zusammenhang mit diesen Fahrten stehen Transport von lebenden Bienen sowie Leerfahrten die im Zusammenhang mit diesen Fahrten stehen Wohnwagenanhänger und [...] nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger kombinierter Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines [...] Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31) sowie Leerfahrten die im Zusammenhang mit oben genannten Fahrten stehen Für alle anderen gewerblichen Fahrten brauchen Sie eine Aus[mehr]

Zuletzt geändert: 01.11.2024