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Wahlhandlung (Stimmabgabe)

kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Abweichungen sind in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Bürgergeld beantragen

Beträge: Alleinstehende, Alleinerziehende, Volljährige mit minderjährigen Partnern: 563,00 EUR (RBS 1) Volljährige Partner: 506,00 EUR (RBS 2) übrige volljährige Personen von 18 bis 24 Jahren und Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 15.02.2024
Schadenausgleich und Hilfen für Opfer

zählen vor allem: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (seit dem 1. Januar 2023 nach dem XIV. Buch des Sozialgesetzbuchs) finanzielle Unterstützung durch die Landesstiftung[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Telekommunikation und Internet

Festnetz pro Minute 1,75 Euro, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen. Eine Telefonberatung für den Bereich Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht erhalten Sie unter 0900 177444-1. Sie können der [mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Einkommen-, Lohnsteuer (Menschen mit Behinderungen)

on eines Menschen mit Behinderung mit Merkzeichen H bzw. Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5: EUR 600,00 bis 1.800 je nach Pflegegrad oder bei Hilflosigkeit Fahrtkosten: Für Fahrten zur Arbeitsstelle können Menschen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr

Infrastruktur wird unter anderem durch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum geschützt. Dieses wird seit dem 1. April 2011 federführend vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betrieben. Das Cyb[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Rechtliche Grundlagen

Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Gesundheit im Alter

gezahlten Beiträge werden spätestens bis Ende Juni 2025 zurückgezahlt. Das gilt rückwirkend für die Zeit ab 1. Juli 2023. Für die Beitragszahlung ist Ihr Rentenversicherungsträger zuständig. Er behält die Pfli[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Urlaubsansprüche

Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Elternzeit nimmt oder zur Pflege freigestellt wird, kann der Urlaub um 1/12 verkürzt werden. schwerbehinderte Menschen Sie haben einen Anspruch auf zusätzlichen Urlaub von fünf[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Gebuehren-_und_Nutzungsordnung_Grillplatz.pdf

Betzenweiler hat am 25.03.2019 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung erlassen. §1 Geltungsbereich und Zweckbestimmungen 1. Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für den Grillplatz auf Flurstück 278 [...] berechtigt, ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500,- Euro festzusetzen. §2 Verwaltung und Überlassung 1. Der Grill- und Spielplatz wird von der Gemeinde Betzenweiler verwaltet und ist im Grundsatz der Al [...] bleibt von einer exklusiven Überlassung unberührt und jederzeit allgemein zugänglich. §3 Benutzung 1. Die Einrichtung gilt von der Gemeinde als ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt bzw. übergeben, wenn[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.10.2020