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2026-02-04_Einsichtnahme_Wählerverzeichis.pdf

11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.02.2026) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat, 5.2.2 ihr Recht [...] eingetragene wahlberechtigte Person; 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn Gemeinde Uttenweiler Wahlkreis Nr. 66 Biberach 5.2.1 sie nachweist, dass sie ohne ihr [...] der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist, 5.2.3 ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2026
2026-02-25_Wahlbekanntmachung.pdf

findet die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Betzenweiler bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum wird in 88422 Betzenweiler, Riedlinger [...] des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 8 Absatz 3 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 8 Absatz 4 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.02.2026
Satzung_Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterbringung.pdf

fällig. (2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungs- gebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2. IV. S [...] Vorschriften dieser Satzung verstößt: (1) entgegen §4 Absatz 1 eine Unterkunft benutzt; (2) entgegen §4 Absatz 2 die überlassenen Räume samt dem überlassenen Zubehör nicht pfleglich behandelt oder instand [...] und Flüchtlingsunterkünften Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 des Kommunal- abgabengesetzes, hat der Gemeinderat der Gemeinde Betzenweiler am 16.12.2025 folgende[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.01.2026
ÖB_Haushalt_2026.pdf

keit von -3.455.390 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 u. 2.2) -575.600 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 770.320 2.5 Gesamtbetrag der [...] 070 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von -1.194.750 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo 2.3 und 2.6) -1 [...] Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 und 2.9) von 0 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo 2.7 und 2.10) von -1.770.350 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.05.2026
Nr_48_vom_30.11.2022.pdf

Beschluss, den Behandlungsvorschlä- gen zuzustimmen, und die Fortschreibung ent- sprechend anzustoßen. §2 Neubau eines Bürogebäudes mit angebun- denem Wohnhaus, Zum Mühlbach Nach Einsicht in die Planunterlagen [...] auf einen länger andauernden Stromausfall zu machen Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 und gegebenenfalls sogenannte Notfalltreff- punkte, einzurichten. Sinn eines Notfalltreffpunktes wäre [...] beim Land Baden-Württemberg. Das Musteraus- stattungsset beinhaltet: - 1 Schild Notfalltreff- punkt - 2 Alu- Boxen - Notstromversorgung (zweckorientiert, mobil, zur direkten Versorgung von Verbrauchern) -[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.11.2022
Nr_49_vom_07.12.2022.pdf

nahme. Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil: [...] ist. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Tagesordnung -öffentlich- 1 Bericht zu aktuellen Themen 2 Geplante Flurneuordnung Betzenweiler Ried: Zustimmungs- und Übernahmebeschluss 3 Änderung der Wasse [...] Bauflächen für die Landwirtschaft in gleichen Umfang in der Gemeinde Betzenwei- ler: Auslegungsbeschluss 2. 27. Änderung der 3. Fortschreibung des Flä- chennutzungsplanes 2030 GVV Bad Buchau zur Ausweisung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.12.2022
Nr_50_vom_14.12.2022.pdf

nach § 38 Abs. 1 und 2 beträgt: (1) Kanalgebühr: 1. Die Schmutzwassergebühr (§ 40) je m³ Abwasser: 2,32 € 2. Die Niederschlagswassergebühr (§ 40) je m² ver- siegelter Fläche: 0,49 € (2) Klärgebühr: 1. Die [...] vom 12.12.2022 Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 12 [...] je Kubikmeter 2,04 €. Die Verbrauchsgebühr von Großabnehmern beträgt für jeden, innerh. eines Veranlagungszeitraums bez. Kubikmeter Wasser je Anschlussnehmer: für die ersten 1.000 m³: 2,04 €, für die weiteren[mehr]

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Nr_51_vom_21.12.2022.pdf

lAYdDGUi6E4/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.theater-offingen.de https://deref-gmx.net/mail/client/lAYdDGUi6E4/dereferrer/?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.theater-offingen.de http://fotoworld-seb [...] den D1 und D2 Lehrgang und ihr ist Kameradschaft sehr wichtig. Für 10 Jahre konnten jetzt noch Tobias Buck an der Trompete, der auch 2 Jahre bei der Juka Federsee mitmusizierte und die D1 und D2 Lehrgänge [...] Bürgermeister Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil:[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2022
Nr_52_vom_29.12.2022.pdf

nach § 13b (BauGB) aufzu- stellen (Aufstellungsbeschluss). Der Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfah- ren nach § [...] Verfahren nach § 13b (BauGB) aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Der Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfah- ren nach § [...] Planbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 1,2 ha mit den Flurstücken Nr. 662/4 und 28/1 sowie Teilen der Flurstücke 662/7; 733; 734/4; 734/3; 734/2; 734/1; 737/5 und 737/4. Ziele und Zwecke der Planung[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.12.2022
Nr_1_und_2_vom_11.01.2023.pdf

Personen. Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 Impressum und Kontakt Herausgeber und Redaktion Gemeinde Betzenweiler Riedlinger Straße 2 88422 Betzenweiler Verantwortlich für den amtlichen Teil: [...] Berufliches Gymna- sium, 2-jährige Berufsfachschule mit den Schwer- punkten Ernährung und Hauswirtschaft sowie Ge- sundheit und Pflege. Darüber hinaus informieren wir über die 2-jährige Berufsfachschule [...] Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 1 Nr. 1 und 2 Mittwoch, 11. Januar 2023 Amtlicher Teil Alles Gute für Sie im neuen Jahr Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem ersten Mitteilungsblatt[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.01.2023