Suche: Gemeinde Betzenweiler

Die Nachweis- und Registerpflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zielen darauf ab, die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen zu dokumentieren und zu überwachen. Als abfallerzeugendes Un[mehr]

Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis. Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätz[mehr]

Vollschutzgerät genutzt werden sollen. Sie müssen der zuständigen Behörde die geplante Inbetriebnahme oder wesentliche Änderung schriftlich anzeigen. Wesentliche Änderungen an einer Röntgeneinrichtung können [...] können zum Beispiel der Wechsel des Raumes, die bauliche Veränderung des Raumes oder die Änderung des Bildempfängers sein.[mehr]

nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern und in einzelnen weiteren Fällen benötigen Sie ein Weinbegleitdokument. Weinbauerzeugnisse sind Trauben, [...] Schaumwein, Likörwein und Brennwein. Das Begleitdokument berechtigt Sie zum Transport der Weinbauerzeugnisse vom Erzeuger zur weiteren Verarbeitungs- oder Verwertungsstelle, zum Beispiel zu einer Kellerei[mehr]

Eine Abweichung von den Regelungen zur Arbeitszeit ist möglich für: kontinuierliche Schichtbetriebe Bau- und Montagestellen Saison- und Kampagnenbetriebe Für kontinuierliche Schichtbetriebe kann Ihnen eine [...] längere tägliche Arbeitszeit bewilligt werden, um zusätzliche Freischichten zu erreichen. Auch für Bau- und Montagestellen kann eine längere Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus bewilligt werden. Bei Saison-[mehr]

der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes vertretbaren Zeitraums trotz angebotener geeigneter Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen[mehr]

Lebt Ihr Pflegekind schon eine längere Zeit bei Ihnen und ist es absehbar, dass es dauerhaft bei Ihnen bleiben wird? Dann können Sie als Pflegeeltern die Pflegschaft oder Vormundschaft beim Amtsgerich[mehr]

umziehen. Setzen Sie sich vorher mit der Zulassungsbehörde in Verbindung. Achtung: Die nachträgliche Änderung einer für ein Fahrzeug zugeteilten Kennzeichenkombination ist nur gegen zusätzliche Gebühr möglich[mehr]

Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die Änderung der Landesverfassung oder die Auflösung des Landtags sein. Zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern können Sie in diesen Angelegenheiten [...] ein Volksbegehren einleiten (Zulassungsverfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu gegründeten Initiative möglich. Das Volksgesetzgebungsverfahren gliedert sich in [...] Hierfür benötigen Sie einen Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften. Durchführung des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsblättern durch die[mehr]

können Sie ein Bürgerbegehren einleiten. Dies kann zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens oder Ähnliches sein. Ein Bürgerbegehren ist nicht möglich über: Angelegenheiten [...] die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des [mehr]