Suche: Gemeinde Betzenweiler

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Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Str [...] Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] von Schnee- und Eisglätte § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Inkrafttreten § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [mehr]

12,00 €. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten. (2) Der [...] Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten [...] notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 12,00 Euro/Stunde gewährt. § 8 Antrag (1) Als Anträge im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten[mehr]

e. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher, wenn er die [...] für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBr. S. 253). vgl. § 1 Abs. 1 VOKeFW lfd. Nr. genormte Fahrzeuge Pauschalsatz 1 Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20,00 [...] den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Betzenweiler beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

-166.600 1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo 1.1 und 1.2) von 0,00 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0,00 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 1.6 Ver [...] Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo 1.4 und 1.5) von 0,00 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe 1.3 und 1.6) 0,00 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus [...] Rechnungsergebnis. 1. Die Betriebsumlage beträgt 96.360 EUR. 1.1 Alleshausen 32.020 EUR. 1.2 Betzenweiler 45.750 EUR. 1.3 Seekirch 18.590 EUR. 2. Die Investitionsumlage beträgt 93.000 EUR. 2.1 Alleshausen (34[mehr]

„Nördliches Federseebecken“ (für die Gemeinden Alleshausen, Betzenweiler und Seekirch) Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch-und Reinigungsmitteln vom 05.03.1987 i. d. F.[mehr]

am 25.01.2026 Zur Durchführung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin wird bekannt gemacht: 1. Die Wahlzeit dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Gemeinde Betzenweiler bildet einen Wahlbezirk. [...] Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz). Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung [...] geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 u. 3 des Strafgesetzbuchs). 9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung[mehr]

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 8. März 2026 1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Gemeinde Betzenweiler wird in der Zeit vom 16.02.2026 [...] Er kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person; 5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis [...] chnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn Gemeinde Uttenweiler Wahlkreis Nr. 66 Biberach 5.2.1 sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis[mehr]

Anlage 14 (zu § 31 Absatz 1 Satz 1 LWO) Wahlbekanntmachung 1. Am 8. März 2026 findet die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Betzenweiler [...] eine derartige Äußerung be- findet oder der Stimmzettelumschlag gekennzeichnet ist (§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummern 6 und 7 des Landtagswahlgesetzes). 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal [...] Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absätze 1 und 3 des Strafgesetzbu- ches). Ort, Datum Betzenweiler, 25.02.2026 Die Gemeindebehörde gez Tobias Wäscher[mehr]

zugleich Ihre Pflichten nach der GewO und dem LGastG. Bitte beschreiben Sie in Feld 18 GewA1 (vgl. Anlage 1 zu § 1 Gewerbeanzeigenverordnung) die Betriebsart Ihres Gaststättengewerbes. Falls Sie planen, außerhalb [...] die am 1. Januar 2026 bereits rechtmäßig gastronomisch tätig sind (z. B. Inhaberinnen und Inhaber einer Gaststättenerlaubnis), sind nicht anzeigepflichtig. Auflagen und Anordnungen, die vor dem 1. Januar [...] Verfahren – was müssen Personen tun, die ab 1. Januar 2026 gastgewerblich tätig werden wollen? Das Gesetz unterscheidet zwischen vier verschiedenen Anwendungsfällen: 1. Sie wollen ein stehendes Gaststättengewerbe[mehr]