Suche: Gemeinde Betzenweiler

Gericht melden, damit entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass Sie Ihren Wohnort geheim halten und dafür eine andere Adresse angeben, an der Sie zuverlässig [...] Ihrer Intimsphäre kann das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass bei belastenden Aussagen oder bei Bedrohungen die Verhandlung in Abwesenheit der oder des[mehr]

ungsunternehmen zuständig. Welches Unternehmen Ihnen den Strom liefern soll, können Sie selbst auswählen. Dies ist durch das seit 2005 geltende Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) möglich geworden, das die[mehr]

klar sein, wer die Einrichtung über das Hochwasser informiert, wer unter welchen Bedingungen die Entscheidung für eine Evakuierung trifft, wohin die Kinder gebracht werden, wer die Eltern informiert, wer [...] Planung festgelegt und umgesetzt werden. Für Städte, Kommunen und Verbände besteht außerdem die Möglichkeit, das internetbasierte Flut-Informations- und Warnsystem (FLIWAS) für ihre Alarm- und Einsatzplanung[mehr]

n zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung. In der GKV gibt es außerdem die Möglichkeit, Familienangehörige beitragsfrei mitzuversichern (Familienversicherung). Achtung: Wenn nur ein [...] Voraussetzungen freiwillig Mitglied bei einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Daneben haben Sie die Wahl, ob Sie sich bei einem Versorgungswerk versichern (zum Beispiel für Ärzte oder Rechtsanwälte) oder[mehr]

Krankenversicherung Sie können Ihre Krankenkasse frei wählen. Die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ist nicht vom Beruf oder der Branche abhängig. Die Beiträge zur Krankenkasse werden direkt von Ihrem[mehr]

Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Im Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage haben Wählerinnen und Wähler daher jetzt erstmals zwei Stimmen, eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis [...] öffentlich bekannt. Die Landeswahlleiterin macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl im Land einschließlich der Sitzverteilung sowie die Namen aller gewählten Bewerber im Staatsanzeiger [...] das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26. April 2022 (GBl. S. 237) wurde das Landtagswahlrecht umfassend reformiert. Gewählt wird[mehr]

oder teilweise auf die Gemeinden übertragen. Außerdem gibt es für die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, denen dann Aufgaben übertragen werden können. Auf den[mehr]

Schulleitung der Schule in Deutschland, die der Schüler oder die Schülerin besuchen möchte. Die Entscheidung findet in Absprache mit der örtlichen Schulbehörde, dem Schüler oder der Schülerin sowie den Eltern[mehr]

Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gilt eine Kombination aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht. Sie können als Wähler oder Wählerin zwei Stimmen abgeben: die Erststimme für die Wahl eines oder [...] oder einer Wahlkreisabgeordneten die Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste Mit der Erststimme wählen Sie einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete für Ihren Wahlkreis. Ab der Bundestagswahl 2025 gewinnt [...] Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Um dem Wählerwillen möglichst gerecht zu werden, wird die Erststimme durch die Zweitstimme ergänzt. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Landesliste einer Partei (Verhältniswahl)[mehr]

in der Pflegefamilie zu stellen. Das Gericht klärt auf der Grundlage der folgenden Fragen die Entscheidung für oder gegen einen Verbleib: Sind die leiblichen Eltern fähig, ihr Kind zu erziehen? Wird das [...] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach das Pflegekind bis zur endgültigen Entscheidung bei der Pflegefamilie bleibt. Das Gericht hört in der Regel die Kindeseltern, die Pflegepersonen[mehr]