Suche: Gemeinde Betzenweiler

Interessen der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wurden die nachstehenden Personen für 5 Jahre in das Gemeindegremium gewählt[mehr]

der Teilnehmer besitzen. Es liegt daher im Interesse aller Teilnehmer, sich an der Wahl zu beteiligen. 4. Wahlberechtigt sind die Teilnehmer (§§ 21 Abs. 3, 10 Nr. 1 FlurbG). Wenn sie das 18. Lebensjahr noch [...] voll geschäftsfähig sind, steht das Wahlrecht den gesetzlichen Vertretern zu. Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. 5. Jeder im Wahltermin anwesende Teilnehmer hat insgesamt [...] erwünscht. Wahlvorschläge können bis zum Montag, 24. April 2023 beim Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- eingereicht werden. Es sind aber auch Personen wählbar, die nicht auf einem Wahlvorschlag stehen[mehr]

amtlichen Wahlbriefum- schlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommu- nalwahlen haben, können an der Wahl − des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder − durch Briefwahl teilnehmen [...] er zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerver- zeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen P [...] gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge- filmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europa- wahl haben, können an der Wahl im Landkreis Biberach[mehr]

am 09.06.2024 Wahlhandlung Die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl finden nach den Grundzügen der Verhältniswahl statt. D.h. Sie haben so viele Stimmen wie Plätze zu vergeben sind. Das sind 8 Stimmen [...] Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und für die Kreistagswahl haben Sie bereits nach Hause ge- schickt bekommen. Bitte bringen Sie beides am Wahlsonntag mit in das Wahllokal. Außerdem bitte unbedingt [...] unbedingt die Wahlbenachrichtigung und ein Aus- weisdokument mitbringen! Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie dann im Wahllokal. Falls Sie die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, ach- ten Sie bitte[mehr]

wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Kreistagswahl amtlich bekannt gemacht: 2. Kreistagswahl Zahl der Wahlberechtigten 603 100% Zahl der Wähler 426 70,65% Wähler (als Bezugskennzahl) [...] das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl amtlich be- kannt gemacht: 3. Gemeinderatswahl Zahl der Wahlberechtigten 601 100% Zahl der Wähler 426 70,88% Wähler (als Bez [...] g des Ergebnisses der Europawahl, der Kreistagswahl und der Ge- meinderatswahl vom 9. Juni 2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Europawahl amtlich bekannt gemacht:[mehr]

einen ei- genen Briefwahlvorstand für die Europawahl. Das Wahllokal wird wieder in der Mehrzweckhalle einge- richtet und die Wahlzeit auf 08.00 bis 18.00 Uhr fest- gesetzt. TOP 3 Kommunalwahlen: Beratung und [...] rungen im Kommunalwahlrecht, die die anstehende Wahl am 09.06.2024 betreffen, insbesondere die Än- derungen, die die Wahl des Gemeinderates betref- fen. Dies betrifft hauptsächlich: - Kommunales Wahl- und [...] einem spä- teren Zeitpunkt entschieden. TOP 2 Kommunalwahl 2024: Information zur Än- derung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften, Bildung Gemeindewahlausschuss und Organi- sation BM Wäscher unterrichtet das[mehr]

4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder [...] sind, ist der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigtewählen kann. Der Briefwahlvorstand tritt um 16 Uhr in der Mehrzweckhalle zusammen. 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in [...] in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4). Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung[mehr]

keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 66 Biberach durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen [...] teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht [...] die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind. 8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich[mehr]

konstituierenden Gemeinderatssitzung. TOP 1 Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahl- prüfungsbescheides der Prüfbehörde Der Vorsitzende verliest den Wahlprüfungsbescheid, in der das Kommunalamt als zuständige [...] Prüfbehörde die Kommunalwahl in Betzenweiler bestätigt. Die Prüfung der Wahlunterlagen hat ergeben, dass Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung oder teilwei- sen Ungültigkeitserklärung der Wahl führen, nicht [...] (§§ 32 Abs. 1, 33 KomWG). Es waren auch keine Wahlmängel feststellbar, welche die unmittelbare Rechtswidrigkeit des Wahlergebnis- ses zur Folge haben. Die Wahl ist daher nicht zu be- anstanden (§ 30 Abs.[mehr]

das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis [...] Wahlkreis 292 Biberach • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises • oder • durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wähler [...] der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort[mehr]