Suche: Gemeinde Betzenweiler

von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Wähler, die bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen durch Briefwahlwählen, müssen zwei Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber Wahlbrief [...] in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen [...] den Briefwahlunterlagen für die Europawahl einen roten Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen einen gelben Wahlbriefumschlag. Die Anschriften, an die die Wahlbriefe zurückzusenden[mehr]

amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl − des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder − durch Briefwahl teilnehmen [...] er zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wähler- verzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen P [...] gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Biberach in[mehr]

amtlichen Wahlbriefum- schlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommu- nalwahlen haben, können an der Wahl − des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder − durch Briefwahl teilnehmen [...] er zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerver- zeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen P [...] gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder ge- filmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europa- wahl haben, können an der Wahl im Landkreis Biberach[mehr]

am 09.06.2024 Wahlhandlung Die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl finden nach den Grundzügen der Verhältniswahl statt. D.h. Sie haben so viele Stimmen wie Plätze zu vergeben sind. Das sind 8 Stimmen [...] Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und für die Kreistagswahl haben Sie bereits nach Hause ge- schickt bekommen. Bitte bringen Sie beides am Wahlsonntag mit in das Wahllokal. Außerdem bitte unbedingt [...] unbedingt die Wahlbenachrichtigung und ein Aus- weisdokument mitbringen! Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie dann im Wahllokal. Falls Sie die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, ach- ten Sie bitte[mehr]

wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Kreistagswahl amtlich bekannt gemacht: 2. Kreistagswahl Zahl der Wahlberechtigten 603 100% Zahl der Wähler 426 70,65% Wähler (als Bezugskennzahl) [...] das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl amtlich be- kannt gemacht: 3. Gemeinderatswahl Zahl der Wahlberechtigten 601 100% Zahl der Wähler 426 70,88% Wähler (als Bez [...] g des Ergebnisses der Europawahl, der Kreistagswahl und der Ge- meinderatswahl vom 9. Juni 2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Europawahl amtlich bekannt gemacht:[mehr]

einen ei- genen Briefwahlvorstand für die Europawahl. Das Wahllokal wird wieder in der Mehrzweckhalle einge- richtet und die Wahlzeit auf 08.00 bis 18.00 Uhr fest- gesetzt. TOP 3 Kommunalwahlen: Beratung und [...] rungen im Kommunalwahlrecht, die die anstehende Wahl am 09.06.2024 betreffen, insbesondere die Än- derungen, die die Wahl des Gemeinderates betref- fen. Dies betrifft hauptsächlich: - Kommunales Wahl- und [...] einem spä- teren Zeitpunkt entschieden. TOP 2 Kommunalwahl 2024: Information zur Än- derung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften, Bildung Gemeindewahlausschuss und Organi- sation BM Wäscher unterrichtet das[mehr]

n Widerspruchsregelungen bei Wahlen Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Stellenangebot Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz [...] Meldebehörde Par- teien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vo- r [...] Melderegister erteilen. Die Geburts- daten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mit- geteilt werden. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Fa[mehr]

konstituierenden Gemeinderatssitzung. TOP 1 Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahl- prüfungsbescheides der Prüfbehörde Der Vorsitzende verliest den Wahlprüfungsbescheid, in der das Kommunalamt als zuständige [...] Prüfbehörde die Kommunalwahl in Betzenweiler bestätigt. Die Prüfung der Wahlunterlagen hat ergeben, dass Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung oder teilwei- sen Ungültigkeitserklärung der Wahl führen, nicht [...] (§§ 32 Abs. 1, 33 KomWG). Es waren auch keine Wahlmängel feststellbar, welche die unmittelbare Rechtswidrigkeit des Wahlergebnis- ses zur Folge haben. Die Wahl ist daher nicht zu be- anstanden (§ 30 Abs.[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

4. Wähler und Wählerinnen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder [...] sind, ist der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigtewählen kann. Der Briefwahlvorstand tritt um 16 Uhr in der Mehrzweckhalle zusammen. 3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in [...] in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn er/sie einen Wahlschein hat (siehe Nr. 4). Die Wähler/Wählerinnen haben die Wahlbenachrichtigung[mehr]